Das Brauhaus-Projekt ist aus Sicht der JU Bocholt gestorben. Dies macht ihr Vorsitzender Lukas Behrendt in aller Klarheit deutlich.

Das Brauhaus-Projekt ist aus Sicht der Jungen Union (JU) Bocholt gestorben. Dies macht ihr Vorsitzender Lukas Behrendt in aller Klarheit deutlich. Die JU fordert nun, schnellstmöglich neue Ideen für das Grundstück zu entwickeln. Behrendt erklärt hierzu:

„Wie Regierungspräsidentin Dorothee Feller bereits im Mai erklärte, können wir als Stadt Bocholt nicht für all unsere Großprojekte Millionenzuschüsse erwarten. Sie machte klar, dass wir hier eine Entscheidung treffen müssen. Diese ist mit der Prioritätenliste gefallen und für das Brauhaus ist in der Liste kein Geld vorgesehen.

Von Anfang an hat die Politik die ausdrückliche Bedingung gestellt, dass eine mögliche Förderung des Brauhauses nicht in Konkurrenz zu anderen Projekten stehen darf. Dies war allen Beteiligten zu jedem Zeitpunkt klar. Doch nun wissen wir, dass eine solche Konkurrenz eben doch besteht. Somit sind alle bisherigen Beschlüsse Null und nichtig.

Die Politik hat der Bürgerstiftung ihre Chance gegeben. Doch das Projekt ist nun gestorben. Dies müssen alle Beteiligten einsehen und die Pläne auch endgültig beerdigen. Stattdessen aber das Brauhaus-Projekt gegen die Rathaus-Sanierung auszuspielen und eventuell frei werdende Gelder zu fordern, ist eine absolute Unverschämtheit. Mit etwaigen Einsparungen sollte Bocholt lieber Schulden tilgen oder wichtige Projekte, wie den Nordring oder die Sanierung von Schulen, angehen. Ganz so, wie es in der Prioritätenliste festgelegt ist.

Zwar ist ein größerer Veranstaltungssaal in Bocholt durchaus wünschenswert. Doch einen durch öffentliche Gelder finanzierten Saal kann es nicht um jeden Preis geben. Wie jetzt klar ist, benötigt die Bürgerstiftung neben einem jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 180.000 Euro zusätzlich noch einen Investitionskostenzuschuss seitens der Stadt in bis zu zweistelliger Millionenhöhe. Diese Forderung lehnt die Junge Union in aller Deutlichkeit ab. Das Brauhaus darf nicht zum Millionengrab für Steuergelder werden!

Zu diesem Zeitpunkt ist daher eine klare Aussage wichtig. Wir danken der Bürgerstiftung für ihre Ideen und die geleistete Arbeit. Sie hat ausgesprochen viel ehrenamtliches Engagement und Herzblut investiert. Aber wenn städtische Gelder in Millionenhöhe nötig sind, dann ist die Politik in der Verantwortung Kosten und Nutzen abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen – auch wenn sie unangenehm ist und das Ende des Brauhauses bedeutet. Ein klares Nein zu städtischen Zuschüssen ist besser als ständige Ungewissheit.

Die Verwaltung und alle Beteiligten müssen sich daher nun Gedanken über Alternativen für das Grundstück und seine Nutzung machen. Ein Grundstück in solcher Lage darf nicht länger brach liegen und verfallen. Ich bin mir sicher, dass es für eine Neubebauung durch einen privaten Investor sehr attraktiv ist – ganz ohne auch nur einen Cent an städtischen Geldern.“