Nach der öffentlichen Berichterstattung über die Kritik der JU Bocholt über die Auswahl der Referentinnen für den VHS Workshop Erstwahlprofis, wurde der Kurs nun abesagt. Die Stadtverwaltung möchte so “den besonderen Wert der Neutralität städtischer Bildungsangebote” unterstreichen. Mittlerweile wurden ebenfalls alle Verweise auf die Mitgliedschaft der beiden Referentinnen im Sprecherrat der Linksjugend solid gelöscht.

Vorrausgegangen war diesem die untenstehende PM der JU Bocholt.

Die Junge Union Bocholt ist entsetzt über die Auswahl der Referentinnen bei dem „Workshop: Erstwahlprofis“ der VHS, bei dem sich Erstwähler mit den Grundlagen der Demokratie und dem Amt der Wahlhelfer auseinander setzen sollen. Als Referentinnen sind die beiden Linken-Politikerinnen Lif Greta Licht (Vorsitzende der Linken Bocholt, stellvertretende Vorsitzende der Linken im Kreis Borken, Teil des Sprecher Rats der Linksjugend solid) und Laura Vennekamp (Vorsitzende der Linken im Kreis Borken, Teil des Sprecher Rats der Linksjugend solid) vorgesehen. Die Linksjugend solid wird in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie bspw. erneut nach einem Bundeskongress im November 2022 einen „Systemwechsel hin zum Sozialismus“ anstrebt. Somit richtet sich die Linksjugend solid gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Workshop wird in der Beschreibung als unabhängig und überparteilich betitelt. Sowohl in der Beschreibung des Programms als auch in der Dozenteninformation sind die politischen Ämter der Referentinnen nicht ersichtlich.
Jan Hümmelink, der Vorsitzende der Jungen Union Bocholt reagiert dazu:
„Es ist alarmierend, dass die öffentlich finanzierte VHS hier unreflektiert Dozenten einsetzt, die Mitglieder und sogar Funktionäre der Linksjugend solid und damit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation, sind. Von einer ‚unabhängigen’ und ‚überparteilichen’ Veranstaltung kann hier keine Rede sein.“ Die Junge Union Bocholt fordert die VHS auf, Stellung zu der Personalauswahl für diesen Workshop zu beziehen und die Veranstaltung „Workshop: Erstwahlprofis“ mit parteipolitisch unabhängigen Referenten zu besetzen oder abzusagen.

Wir weisen darauf hin, dass es ein städtisches Schulungsangebot für Wahlhelfer gibt.