Pressemitteilung der JU Bocholt zum Demokratieverständnis der IG Metall
Die Junge Union Bocholt reagiert irritiert über das Demokratieverständnis des ersten Bevollmächtigten der IG Metall Bocholt im Kontext des am Samstag veröffentlichten BBV Interviews zum Bürgerdialog der IG Metall Bocholt.
Das Format eines Bürgerdialogs zu den nach wie vor wichtigen Entlastungen im Energiebereich begrüßt die Junge Union Bocholt ausdrücklich, möchte aber zu den folgenden Aussagen Pankows Stellung beziehen:
„Wir möchten ganz konkret keine Debatte über den richtigen Weg in diesen Zeiten vom Zaun brechen, also keine Oppositionsdebatten von der Bühne herab, sondern den Bürgern die Chance geben, Politik zu verstehen und der Politik, sich zu erklären. […] Nur wenn Politiker, die gerade auch das Heft des Handelns halten, wieder in das direkte Gespräch mit den Wählern einsteigen, hat das vielleicht einen Einfluss auch auf zukünftige Entscheidungen.“
Jan Hümmelink, der Vorsitzende der Jungen Union Bocholt, reagiert dazu wie folgt:
„Man sieht gegenwärtig, wo die Energiepolitik der Bundesregierung hinführt. Eine chaotisch organisierte und verspätete Entlastung für Studenten und die angekündigte und wieder zurückgenommene Gasumlage, die so den städtischen Versorgern richtig Geld gekostet hat, sind dabei nur zwei Beispiele. Die Energiepolitik der Ampel führt zu einer Schwächung des Industriestandortes Deutschland und gefährdet daher Arbeitsplätze. Gerade deshalb sollte man eben auch über den richtigen politischen Weg in diesen Zeiten diskutieren. Dazu gehört es auf jeden Fall aber auch Vertreter der demokratischen Opposition in die Diskussion mit einzubeziehen und nicht nur Frau Heselhaus (SPD) als Vertreterin einer Regierungspartei. Die wichtige Rolle der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie scheint Herr Pankow aber nicht zu schätzen. Das lässt an seinem Verständnis von Demokratie zweifeln.“