Positionspapier der JU Bocholt zum aktuellen Schuldendeckel

Für die Junge Union Bocholt ist der Schuldendeckel ein wichtiges Thema. Als politische Jugendorganisation ist es unsere Aufgabe, einerseits darauf hinzuwirken, dass sich der Schuldenstand der Stadt Bocholt geringhält, andererseits aber auch die nötigen Investitionen getätigt werden, damit Bocholt auch in Zukunft attraktiv und lebenswert bleibt.

Alle politischen Themen hängen mit dem Schuldendeckel zusammen. Von der Belebung der Innenstadt über den sozialen Wohnungsbau bis hin zur Sanierung von Sporthallen und Schulen sind alle Vorhaben mit der Finanzierbarkeit verknüpft. Der Schuldendeckel ist daher ein Grundthema der Bocholter Politik.

Im Folgenden wird die Position der Jungen Union Bocholt zum aktuellen Schuldendeckel dargelegt. Des Weiteren ist die gegenwärtige Debatte um den Schuldendeckel aus Sicht der Jungen Union Bocholt auch die Gelegenheit eine Bestandsaufnahme zur jetzigen Bocholter Finanzpolitik durchzuführen. Die Junge Union wünscht sich einen kreativen und seriösen Wettbewerb für die Neuschaffung eines zukunfts- und leistungsfähigen Bocholter Finanzsystems. Das vorliegende Papier richtet sich in erster Linie an die Bocholter CDU und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt.

Nach Ansicht der Jungen Union Bocholt sollten folgende Punkte in der zukünftigen Finanzpolitik der CDU Bocholt umgesetzt werden:

1. Schulden sind ein Thema der jungen Generation

Keine Generation darf auf Kosten der nächsten Generationen leben. Wie viele Schulden die Stadt Bocholt macht und ob Investitionen getätigt werden oder nicht, sind daher in hohem Maße ein Thema der jungen Generation. Diese muss in Zukunft mit den Folgen der heutigen Entscheidungen leben. Aus diesem Grund setzt sich die Junge Union Bocholt für eine generationengerechte Haushaltspolitik ein.

2. Bocholts Finanzpolitik braucht Innovationen und neue Ideen

Die Junge Union Bocholt erwartet von der Bocholter Politik und insbesondere vom nächsten Kämmerer Innovationen und neue Ideen. In der Bocholter Finanzpolitik darf es kein einfaches „Weiter so“ geben. Trotz sehr hoher Steuereinnahmen, muss die Stadt Bocholt immer wieder auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen. Dagegen wäre jetzt die Zeit die Ausgleichsrücklage wieder aufzubauen, um bei einer schlechteren wirtschaftlichen Lage finanzielle Reserven zu haben. Daher bedarf es einer Strategie für die Zukunft. Dabei soll der Blick auch auf andere Kommunen gerichtet und von diesen gelernt werden.

3. Der Schuldendeckel ist in seiner jetzigen Form nicht mehr sinnvoll

Der Schuldendeckel in seiner jetzigen Form ist nicht mehr sinnvoll. Indem er sich an eine starre Summe bindet, verhindert der Schuldendeckel wichtige Investitionen in die Zukunft. Durch zahlreiche Ausnahmen und dem „Ausgliedern von Schulden“ an städtische Töchter ist der aktuelle Schuldendeckel zudem eine Farce und Betrug am Bürger.

4. Schulden müssen begrenzt werden

Es ist wichtig, dass auch zukünftig die Schulden der Stadt Bocholt begrenzt werden. Dazu muss ein neues Werkzeug entwickelt werden. Dieses Werkzeug muss deutlich komplexer und leistungsfähiger sein, als es der bisherige Schuldendeckel ist.

5. Ein Schuldendeckel ist Mittel zum Zweck

Eine Balance zwischen genügend Investitionen auf der einen Seite und einem geringen Schuldenstand auf der anderen Seite, dient dazu, sicherzustellen, dass Bocholt auch in Zukunft attraktiv und lebenswert ist. Wenn der Schuldendeckel sinnvolle Maßnahmen und Investitionen in Bocholts Zukunft verhindert, dann entspricht dies nicht seinem Zweck.

6. Mehr Faktoren müssen berücksichtigt werden

Bei der Begrenzung der Schulden müssen viele Faktoren, wie beispielsweise die Inflation, berücksichtigt werden. Auch muss der Besitz der Stadt Bocholt Berücksichtigung finden. Des Weiteren sollte zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden werden. Schulden für konsumtive Maßnahmen lehnt die Junge Union Bocholt ab. Investive Maßnahmen hingegen können durchaus im besten Interesse Bocholts sein.

7. Der Investitionsstau muss aufgelöst werden

Der gegenwärtige Investitionsstau muss langfristig aufgelöst werden. Dazu soll ein genauer Plan erstellt werden, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden und welche Kosten dadurch entstehen. Durch die Auflösung des Investitionsstaus werden hohe Kosten auf die Stadt Bocholt zukommen. Die Ausgaben müssen daher genau abgewogen werden, damit der Schuldenstand nicht auf ein hohes Niveau ansteigt. Der Schuldendeckel darf zudem den Erhalt der Bocholter Infrastruktur zukünftig nicht mehr verhindern.

8. Transparenz gegenüber dem Bürger

Bei einer Veränderung des gegenwärtigen Schuldendeckels muss diese den Bürgern detailliert erklärt und mit einem hohen Grad an Transparenz gearbeitet werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, sich ein Bild über die jetzige Situation zu verschaffen und über die Zukunft zu diskutieren.

9. Kein Denkverbot für Politik und Verwaltung

Der Investitionsbedarf der Stadt Bocholt muss in Zukunft frühzeitig und vollständig benannt werden. Dass notwendige Maßnahmen nicht thematisiert werden, weil sie nicht in den Schuldendeckel passen, darf es nicht mehr geben. Für Politik und Verwaltung darf es kein Denkverbot geben.

10. Verschuldungsfreie Haushaltspolitik als Ziel

Langfristig muss eine verschuldungsfreie Haushaltspolitik das Ziel der Stadt Bocholt sein. Eine hohe Verschuldung verringert die Entwicklungschancen der Stadt und den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen. Daher muss der Anspruch klar sein: Generationengerechtigkeit und Haushaltsausgleich ohne auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten.