Junge Union Bocholt fordert Beteiligungs- und Informationsoffensive zum Thema Flüchtlingsunterbringung

Dass die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren zur Flüchtlingsunterkunft in Biemenhorst die nötige Unterschriftenzahl erreicht hat, zeigt auf, dass es in Bocholt einige Bürger gibt, die Unsicherheiten und Vorbehalte zur Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet haben. Das Vorgehen der Initiatoren zeigt deutlich, wie demokratische Prozesse funktionieren und wie Bürger Politik verändern können. Das Ziel des Bürgerbegehrens unterstützt die JU Bocholt allerdings nicht.

Eine Ablehnung des Standortes in Biemenhorst verschiebt die Herausforderung nur. Ein Standort außerhalb der Stadt trägt aus der Sicht der JU Bocholt nicht ausreichend zur Integration bei. Die deutsche Asylpolitik bedarf dringend nachhaltiger Lösungen, die allerdings nicht aus Bocholt, sondern aus Berlin und Brüssel kommen müssen.

Um die gesellschaftliche Herausforderung in Bocholt für die Bürger transparenter zu gestalten, fordert die JU Bocholt eine Beteiligungs- und Informationsoffensive, die die
folgenden Punkte umfasst:
• Eine zentrale Sprechstunde zur Flüchtlingsunterbringung in Bocholt alle drei Wochen, in der den Bürgern Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um Fragen und Anliegen zu klären. Die Sprechstunde soll ebenfalls dazu dienen Anregungen und Kritik äußern zu können.
• Quartalsweise sollen Informationstermine zur Unterkunft in Biemenhorst, in denen die Stadtverwaltung die Bürger über den aktuellen Planungsstand und Fortschritt zu dieser Flüchtlingsunterkunft informiert, stattfinden.
• Ein öffentliches Dashboard, welches monatlich aktualisiert wird, soll eingeführt werden. Die dort veröffentlichten Zahlen können helfen, vor Ort für die Flüchtlinge Angebote zu schaffen, die der Zielgruppe gerecht werden. Folgende Kennzahlen erachten wir dafür als relevant:

• Aktuelle und von der Bezirksregierung angekündigte      Aufnahmeverpflichtung
• Übersicht der Standorte (ergänzt mit dezentral untergebrachten      Flüchtlingen) mit Kapazität und Belegung
• Aktuell in Bocholt lebende Flüchtlinge, auf Stadtebene aufgeschlüsselt  nach Alter, Geschlecht und Herkunftsland


• Ein Konzeptpapier, in welchem festgelegt und dargestellt wird, welche Standards für die Flüchtlingsunterbringung in Bocholt umgesetzt werden. Darunter zählen die räumlichen Standards (Ausstattungder zentralen Unterkünfte, Sozialflächen, etc.), die Maßnahmen, die zur sozialen und kulturellen Integration getroffen werden, die Maßnahmen, die getroffen werden, um soziale und kulturelle Konflikte zu vermeiden und die Maßnahmen für die Integration und Bildung von Kindern und Jugendlichen.

„Ich bin mir sicher, dass der größte Teil der Bocholter helfen will und nicht allgemein gegen die Flüchtlingsunterbringung in Bocholt ist. Das Ziel unserer Stadtgesellschaft muss es sein, diese große Herausforderung bestmöglich für die Menschen, die kommen aber auch bestmöglich für die Menschen in unserer Stadt zu meistern. Dafür muss man die Bürger fortlaufend informieren und beteiligen. Unsere Forderungen tragen dazu bei, die Diskussion um die Flüchtlingsunterbringung sachlicher und mit mehr Informationsgehalt zu führen und so auch Vorbehalte in der Gesellschaft abbauen zu können.“, so Jan Hümmelink (Vorsitzender der JU Bocholt).